Politik Referat

Warum es eine Gebühr gab und warum es sie jetzt nicht mehr gibt

Wer hierzulande einen Arzt besucht, der hat ab jetzt deutlich weniger zu bezahlen. Musste noch im letzten Jahr eine Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal ausgeglichen werden, so entfällt diese ab Januar 2013. Um Wähler für sich zu gewinnen, sorgte die schwarz-gelbe Koalition kurz vor Beginn der Wahlen für diese Änderung zu Gunsten aller Bürgerinnen und Bürger. Das war am 5.11.12. Zuvor war die Praxisgebühr 8 Jahre lang gültig. Eingeführt wurde sie eigentlich, um auf lange Sicht die für das Land viel zu hohen Arztkosten zu verringern. So erhoffte man sich noch im Jahre 2004, dass nicht zwingend erforderliche Arztbesuche mit Hilfe der Einführung einer Praxisgebühr eingespart werden würden. Das Vorhaben scheiterte.

Auch früher erforderliche Überweisungen entfallen mit der Praxisgebühr

Viele Patienten wünschen sich nach dem Wegfallen der Praxisgebühr, dass noch mehr Neuerungen auf diesem Gebiet eingeführt werden. Sie wollen zum Beispiel, dass nicht nur ihre Arztbesuche, sondern auch ihre Medikamenteneinkäufe gebührenfrei über die Bühne gehen können. Veränderungen in diese Richtung stehen aktuell jedoch nicht zur Debatte und Kunden deutscher Apotheken müssen weiterhin zuzahlen. Positiv ist, dass Patienten seit Beginn des Jahres 2013 keine Überweisung von ihrem Hausarzt mehr benötigen, wenn sie zu einem Spezialisten gehen möchten. Die Entscheidung zu welchem Facharzt sie letztendlich gehen wollen, fällt ihnen somit wieder selbst zu. Vorausgesetzt, sie wollen es. Eine gute Zusammenarbeit von Hausarzt und Facharzt bleibt aber dennoch extrem wichtig, um die Übersichtlichkeit zu wahren und Patienten bestmöglich behandeln zu können! Deutschen Versicherungen entfallen Einnahmen in Milliardenhöhe. Entstehende Mehrkosten sollen zukünftig aus Reserven des Gesundheitsfonds finanziert werde.

Die Abschaffung der Praxisgebühr bringt zahlreiche Vorteile

Die Abschaffung der Praxisgebühr bringt viele Vorteile mit sich, nicht nur für alle Bürgerinnen und Bürger. Auch Arztpraxen profitieren vom Entfallen der pro Quartal anfallenden 10 Euro. Sie müssen sich vor ihren Patienten nicht länger im Namen der Krankenkassen rechtfertigen und sparen obendrein wertvolle Zeit für Büroarbeiten in Zusammenhang mit der Praxisgebühr. Das Wiederum hilft ihnen große Mengen an Geld zu sparen. Patienten mit noch unbeglichenen Praxisgebühren müssen deren Zahlung allerdings noch nachholen. Egal, ob die Praxisgebühr schon lange abgeschafft wurde, oder nicht. Das geht aus zahlreichen öffentlichen Berichten hervor.

Politik und Pflege – wie geht es weiter?

Ab dem 1. Januar 2013 ist die neue Pflegereform in Kraft gesetzt. Teile der neuen Pflegereform traten bereits direkt am Tag nach der Verkündung, am 29. Oktober 2012 in Kraft. Diese sollten Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen bringen, und auch gleichzeitig für deren Angehörige. So gibt es nun für Wohnformen zwischen ambulant und stationär pro Bedürftigem 200 Euro mehr. Wer eine Pflege-WG gründen möchte, kann für die zeitlich befristeten Umbau-Arbeiten pro Person 2500 Euro erhalten. Maximal gibt es vom Staat Fördermittel in Höhe von 10.000 Euro. Werden Menschen daheim von Angehörigen betreut, weil sie unter Demenz oder einer geistigen Behinderung leiden, selbst aber keiner Pflegestufe angehören, können zusätzliche Leistungen erhalten werden. Derzeit werden 200 Euro für die Betreuung gezahlt, die neue Reform bringt zusätzlich noch 120 Euro oder Sachleistungen von bis zu 225 Euro. Pflegebedürftige in Stufe I erhalten 70 Euro mehr Pflegegeld als bisher oder wahlweise bis zu 665 Euro Sachleistungen insgesamt. Stufe II werden 85 Euro mehr gezahlt, aktuell also 525 Euro, die Sachleistungen erhöhen sich um 150 Euro auf bis zu 1250 Euro.

Pflege-Bahr – Zuschuss für Pflegefälle

Die Finanzierung wird möglich durch einen steigenden Beitragssatz zur Pflegeversicherung. Ab dem 1. Januar 2013 werden die Beiträge von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen, Kinderlose zahlen 2,3 Prozent. Mehreinnahmen von etwa einer Milliarde Euro werden auf diese Weise erreicht. Steuerlich gefördert werden in Zukunft Abschlüsse von privaten Zusatzversicherungen für den Pflegefall. Zum Mindestbeitrag von 10 Euro werden durch den Pflege-Bahr 5 Euro als Zuschuss fällig. Diese Zulage wird erstmals Anfang 2014 rückwirkend für das Jahr 2013 durch die Versicherungsunternehmen selbst beantragt. Probleme könnte es allerdings für Einkommensschwache geben, so die Kritiker.

Pflegebedürftigkeit im Seniorenheim

Wie es verbessert mit der Pflege in Deutschland weiter geht, das wird in den nächsten Jahren eine große Herausforderung für die Deutsche Politik und Gesellschaft. Die neue Reform entlastet Betroffene zunächst nicht deutlich von Heimkosten. Von Beginn der Pflegebedürftigkeit bis zum Tod müssen Heimbewohner im Durchschnitt mehr als 99.000 Euro selbst zahlen. Zwar gibt es durchaus Bewohner, die 37.000 Euro dafür zahlen, doch auch 300.000 Euro und weit mehr sind teilweise möglich. Die Pflegeversicherung zahlt im Durchschnitt immer weniger als die Hälfte der gesamten Kosten zur Heimunterbringung. Nicht für alle Betroffenen bringt die neue Pflegereform Entlastungen.

Steigende Zahlen bei freiwilligen Frührentnern

Immer mehr Männer und Frauen gehen in Deutschland freiwillig in Rente, und das oft mit großen Abschlägen. Dabei ist nicht das zwanghafte Aus der beruflichen Laufbahn der Grund, sondern in vielen Fällen der ersehnte Ausstieg. Aktuell erhielten 2011 von etwa 700.000 Menschen, die zum ersten Mal eine Rente beziehen konnten, mehr als 330.000 eine Rente mit Abschlägen. Das bedeutet Rekord, denn im Jahr davor waren es noch 17.000 freiwillige Frührentner weniger! Beinahe die Hälfte aller neuer Rentner erhielt also eine gekürzte Rente, weil eher als mit 65 Jahren das Berufsleben aufgegeben wurde.

Hohe Einbußen werden in Kauf genommen

Für jeden Monat, den man vorzeitig in Rente geht, wird die Rente um 0,3 Prozent gekürzt. Dadurch können sich im Höchstfall Absenkungen von 18 Prozent ergeben. Im Jahr 2011 wurden die Bruttobezüge der Frührentner im Durchschnitt um 109 Euro gekürzt. Dieser Betrag ist geringer als in den Jahren zuvor: 2010 noch 113 Euro, 2009 sogar 117 Euro! Der Anteil der Frührentner steigt zwar, verringert haben sich aber die Zeitabstände, die eher in Rente gegangen wurde. 2009 verkürzten viele Arbeitnehmer ihr Berufsleben durchschnittlich um etwa drei Jahre und drei Monate, 2011 nur um drei Jahre. Frührentner kommen aus unterschiedlichen Berufen, die meisten aus der Kunststoffverarbeitung, Keramiker und Metallarbeiter, außerdem in Gesundheitsberufen. Aber auch immer mehr Kraftfahrer, Drucker und Elektriker beantragen frühzeitig ihre Rente trotz finanzieller Einbußen.

Arbeitsangebote für ältere Menschen

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren für Ältere verbessert, die Beschäftigungsquote für 60 bis 64-jährige stieg um 1,8 Prozent, bei den 64-jährigen war sogar jeder siebte sozialversicherungspflichtig angestellt. Trotzdem liegt die Arbeitslosenquote bei den Menschen, die älter als 60 Jahre sind, bei 8,3 Prozent. Die Politiker fordern schrittweise die Einführung der Rente mit 67 mit gleichzeitiger Beschäftigungsquote von etwa 50 Prozent bei den Älteren. Bisher schaffte es die Quote auf fast 30 Prozent. Welche Gründe für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsalltag trotz finanzieller Einbußen genannt werden, ist unklar. Vermutet wird, dass die für ältere Menschen hohe Belastung viele Arbeitnehmer in die Frührente treibt, die Rente mit 67 scheint unerreichbar hoch. Im Jahr 2011 blieben die Erwerbsminderungsrenten bei 180.000 im Jahr etwa gleich mit den Vorjahren, wegen Erwerbsunfähigkeit ausgeschieden sind Arbeitnehmer im Durchschnitt im Alter von 50,5 Jahren.

In ganz Deutschland zu wenig Kinderbetreuungsplätze

In ganz Deutschland, besonders im Westen, haben es die Kommunen nicht leicht, den ab Sommer 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz möglich zu machen. Bundesweit fehlen mehr als 220Tausend Plätze in den Kindertagesstätten, um das Ziel von 780000 Kita-Plätzen zu erreichen. Politik, Bund, Länder und Kommunen schieben sich gegenseitig die Schuld daran zu. Ab August 2013 können Eltern auf Schadenersatz klagen, wenn für ihr Kind kein Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung steht. Und das könnte teuer werden. Eltern von Kleinkindern, die ein oder zwei Jahre alt sind, können dann beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage erheben. Landkreis oder kreisfreie Städte müssen sich dann dafür verantworten und Schadenersatz zahlen.

Kita-Manko im Westen am größten

Die meisten Kita-Plätze werden im Osten geboten, hier ist der Nachholbedarf an Kindertagesstätten am geringsten. Die Quoten der Kita-Plätze betragen in ostdeutschen Bundesländern 42,6 bis 57,6 Prozent. Ganz anders sieht der Kita-Bestand im Westen Deutschlands aus. Absolut niedrigste Anzahl an Kita-Plätzen bietet NRW, die armselige Quote: 18,1 Prozent. Bayern schafft es auf 23 Prozent, Baden-Württemberg auf 23,1 Prozent, Hessen auf 23,7 und Rheinland Pfalz auf 27 Prozent. Als Ziel haben sich Politik, Bund und Länder gesetzt, für ein Drittel aller unter dreijährigen Kinder in Deutschland einen Kita-Platz zur Verfügung zu haben. Seit 2006 sind 270Tausend neue Plätze dazu gekommen, trotzdem fehlten im vergangenen Frühling noch 220Tausend Kita-Plätze. Das bedeutet einen riesigen Nachholbedarf am Ausbau der Kitas.

Wie werden zusätzliche Kitas finanziert?

Politik, Bund und Länder sind sich einig: es müssen mehr Kitas geöffnet werden, damit für jedes Kind ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Doch woher soll das Geld kommen, um die neuen Kindertagesstätten zu finanzieren? Dafür gibt es zusätzliche Gelder, 580 Millionen Euro hat der Bund den Ländern über den aktuellen Fiskalpakt bereits zugesagt. Da es bisher nicht genügend Nachweise und Berichte gab, standen die finanziellen Mittel nicht früher zur Verfügung. Doch seit Anfang November ist auch dieses Problem beseitigt, und Nordrhein-Westfalen kann nun den größten Anteil, etwa 126 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesstätten erhalten. Baden-Württemberg erhält 78,2 Millionen Euro, Bayern 90,9 Millionen. Seit fünf Jahren stellt der bund vier Milliarden Euro für den Ausbau von Kindertagesstätten zur Verfügung, ab 2014 sollen weitere 800 Millionen für die Betriebskosten der Kitas hinzu kommen. Mehr finanzielle Förderungen sind nicht genehmigt worden.

So lebte die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Politik-Karriere

 Lange bevor Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland geworden ist, kam sie als Tochter eines evangelischen Theologen und seiner Frau – einer Lehrerin für Fremdsprachen in Hamburg auf die Welt. Das war im Jahre 1954, genauer gesagt am 17. Juli. Angela Merkel teilt sich ihren Geburtstag mit vielen berühmten Persönlichkeiten. Eine von ihnen ist die englische Herzogin Camilla Mountbatten-Windsor, die Ehefrau des britischen Prinzen Charles und somit Nachfolgerin von Lady Diana, Prinzessin der Herzen. Sie ist allerdings um einiges älter, als unsere Bundeskanzlerin und wurde im Jahre 1947 geboren. Angela Merkel hat eine jüngere Schwester mit Namen Irene. Beide Mädchen wuchsen in der DDR auf, die Familie ist später dann umgezogen. In der Schule war Angela Merkel, die damals noch Angela Kasner hieß, eine gute Schülerin. Die besten Leistungen erzielte sie in den Fächern Mathematik und Russisch. Natürlich hat Angela Merkel auch das Abitur bestanden – mit einem unfassbaren Notendurchschnitt von 1,0. Das war 1973.

Physikstudium und Arbeit in einem großen Chemieunternehmen

In der damaligen DDR waren politische Organisationen für Kinder völlig normal. Auch Angela Merkel, unsere heutige Bundeskanzlerin, war Mitglied einer solchen „Massenorganisation“, sie gehörte der FDJ an, der Freien Deutschen Jugend. Damals war die FDJ eine tolle Sache, staatlich anerkannt und hoch angesehen – heute ist sie verboten, gilt als Verfassungsfeindlich und somit völlig unvertretbar. Ursprünglich wollte Angela Merkel Lehrerin werden und Kinder sowie Jugendliche in den Fächern Physik und Russisch unterrichten. Darum studierte die schon immer zukunftsorientierte Abiturientin an der früheren Karl Marx Universität in Leipzig (Sachsen, Ostdeutschland) Physik. Hier lernte Angela Merkel auch ihren ersten Mann kennen, Ulrich Merkel. Die Beiden heirateten im Spätsommer 1977 in einer Kirche. Ihr Studium schloss die frisch verheiratete junge Frau ein Jahr später mit Diplom ab. Als Angela Merkel mit ihrem Studium abgeschlossen hatte, verschlug es sie und ihren Mann nach Ostberlin. Die Beiden trennten sich nur wenige Zeit später. Bereits im Jahre 1984 lernt Angela Merkel einen neuen Mann kennen. Mit ihm, dem Quantenchemiker Joachim Sauer ist sie heute noch glücklich verheiratet. Damals arbeitete unsere Bundeskanzlerin in einem großen Chemieunternehmen.

Doppelte Wende: Fall der Berliner Mauer und Merkels Eintritt in die Politik

Nachdem die Berliner Mauer im November 1989 gefallen war kam es im Osten zu lang ersehnten und völlig neuen Politik-Strukturen. Angela Merkel, zu dieser Zeit um die 33 Jahre jung, begann sich für den demokratischen Aufbruch, also für eine oppositionelle politische Gruppierung zu engagieren, die zu eben dieser Zeit in der DDR entstanden war. Der demokratische Aufbruch war eine Bürgerbewegung, die sich in allen Belangen gegen den Sozialismus aussprach. Seit 1990 lehnt der demokratische Aufbruch an die CDU und deren Richtlinien an. Als Angela Merkel am 3. Oktober 1990 zur Ministerialrätin im Bundespresse- und Informationsamt ernannt wird, steht fest: Diese Frau ist eine CDU Politikerin und keine Angestellte der Abteilung für theoretische Chemie.

Überschüsse der Krankenkassen interessiert Politiker

Die deutschen Krankenkassen haben Überschüsse in Milliardenhöhen erzielt, dieser Umstand interessiert natürlich die Versicherten, aber auch Ärzte und Politiker. Statt auf Ihren Überschüssen zu sitzen und immer mehr zur Sparkasse zu werden, überlegen Politik und Wirtschaft, was mit dem Ersparten geschehen sollte. Die Finanzlage der Krankenkassen ist zum Streitthema geworden. Sollen Beiträge gesenkt oder lieber Leistungen verbessert und erweitert werden? Sollen Ärzte ein höheres Honorar bekommen? Das Sparfieber der Kassen wirft viele Fragen auf. Wie kommt es eigentlich dazu, dass die Krankenkassen immer mehr Geld als Überschuss zu verzeichnen haben? Zum Teil liegt das an Ausgaben, die geringer als vereinbart ausgefallen sind, als der Gesundheitsfond vermuten ließ. Bereits im ersten Halbjahr errechneten die Kassen einen Überschuss von etwa 2,7 Milliarden Euro. Die zweite Jahreshälfte wird zwar nicht ganz so hoch ausfallen, da die Ausgaben der Kassen hier immer etwas höher ausfallen. Das liegt teilweise an den vielen Erkältungskrankheiten, die Herbst und Winter mit sich bringen. Doch über das ganze Jahr gesehen steigen die Rücklagen der Krankenkassen trotzdem enorm.

Was machen die Kassen mit dem Überschuss?

Leider sehen die Versicherten selbst kaum etwas vom großen Überschuss. Zwar schütteten einige kleine Kassen einen geringen Anteil an ihre Versicherten aus, das machte jedoch lediglich 20 Millionen Euro aus. Im Vergleich zu 2,7 Milliarden ein geringer Betrag: 99 Prozent der Versicherten erhielten nichts. Der Gesundheitsminister ermahnt die Kassen, mit ihren Überschüssen die Versicherten mehr zu entlasten und die Leistungen spürbar zu verbessern. Doch die Krankenkassen möchten lieber ihre Rücklagen erhöhen, als Ressourcen für schlechte Zeiten. Darüber sind auch die Ärzte verärgert, denn bei all dem Überschuss lag ihr Honorar-Zuwachs bei lediglich einem Prozent. Und die Leidtragenden sind immer die Patienten als Versicherte.

Prämienzahlung der Kassen erzwingen?

Ob die Kassen tatsächlich zur Prämienzahlung gezwungen werden, ist fraglich. Fest steht aber, dass das Bundesversicherungsamt schon einige Kassen wie beispielsweise die Techniker Krankenkasse, dazu aufgerufen hat zu begründen, warum keine Prämien ausgezahlt werden. Vorgesehen sind 1,5 Monatsausgaben als Rücklage, ein Zwang dazu ist nicht abgesprochen. Außer der Union sind die weiteren Fraktionen des deutschen Bundestages dafür, die Praxisgebühr abzuschaffen. Das würde die Versicherten wirklich entlasten und käme den Patienten spürbar zugute.

Sinkende Beiträge zur Rentenversicherungen

Sinkende Beiträge

Für 2013 sind spürbare Entlastungen bei der Rentenversicherung in Aussicht, und diese könnten sogar höher ausfallen, als angenommen. Zum ersten Mal seit fast 20 Jahren könnte der Beitrag zur Rentenversicherung unter 19 Prozent sinken, das würde die Beitragszahler deutlich entlasten. Doch damit wurde eine Debatte in der Sozialpolitik ausgelöst, der zukünftige Kurs scheint noch nicht ganz eindeutig. Beiträge senken, Reserven vergrößern, oder doch eher die Rentner stützen und deren Leistung verbessern? Politische Pläne zur Rentenversicherung gibt es vielen welche davon durchgesetzt werden, bleibt abzuwarten.

Automatismus sichert Senkung der Beiträge

Im deutschen Gesetz zur Rentenversicherung ist eine Art von Automatismus vorhanden: Betragen die Reserven der Rentenkassen im folgenden Jahr wahrscheinlich mehr als 1,5 Monatsausgaben, dann muss der Beitrag ab dem 1.01. reduziert werden. Schon Ende Juni war eine Rücklage von 1,44 Monatsausgaben zu verzeichnen, mehr als 25 Milliarden Euro. Wohlgemerkt, das war schon im Juni! Mit welcher Entlastung dürfen wir nun als brave deutsche Bürger rechnen? Im Oktober führen die Rentenversicherungen eine Einnahmeschätzung durch, diese wird zeigen, wie hoch das Ausmaß der Anpassung von Beiträgen ausfallen darf. Da die Zahlen im Juni vielversprechend waren, wird auf eine Absenkung auf 18,9 Prozent gehofft. Noch möchten sich die Rentenversicherungen nicht festlegen, sie wollen abwarten, ob der starke Zuwachs an Einnahmen anhält. Wie viel Euros das für Arbeitgeber und Beschäftigte monatlich ausmachen wird, kann nur spekuliert werden. Bei einer Entlastung um je 0,1 Prozent wäre das eine Milliarde Euro weniger an Beitragslast. Bisher geschätzte 0,6 Prozentpunkte würden also eine Entlastung von satten sechs Milliarden Euro bedeuten, für Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils drei Milliarden! Bei 1000 Euro Verdienst monatlich bedeutete das eine Entlastung von etwa 3,50 Euro.

Gesetzliche Rentenversicherung – Renditen und Pläne

Viele Arbeitnehmer fragen sich inzwischen, ob sich die gesetzliche Rentenversicherung überhaupt noch lohnt. Für unverheiratete Männer, die 2012 mit 65 Jahren in Rente gehen, errechnet die Rentenversicherung eine Rendite von 3,2 Prozent auf die eingezahlten Beiträge. Auch künftig soll die Rendite der Rente bis zum Jahr 2040 nicht unter drei Prozent sinken. Bei Frauen, die in diesem Jahr in Rente gehen, werden 3,8 Prozent erwartet, zukünftig bis 2040 wird eine Absenkung auf 3,4 Prozent erwartet. Anders bei verheirateten Männern, die annähernd die gleiche Rendite wie weibliche Arbeitnehmer erreichen. Rentenversicherer argumentieren, dass die Rendite im Vergleich mit der aktuell herrschenden Niedrigzins-Phase als guter Wert angesehen werden kann.

Die deutsche Bevölkerung wächst trotz Geburtenrückgang

Bevölkerung

Obwohl die Zahl der Geburten in Deutschland sinkt, steigt die Einwohnerzahl an, ein deutlicher Bevölkerungszuwachs ist laut Statistischem Bundesamt zu verzeichnen. Wie kann das sein? Eine starke Zuwanderung lässt die Zahl der Einwohner in Deutschland ansteigen, besonders in Bayern und Berlin. Damit gibt es seit etwa zehn Jahren zum ersten Mal einen, wenn auch leichten, Anstieg der deutschen Einwohnerzahl. Im letzten Jahr kamen mehr als 92Tausend Menschen hinzu, was die Einwohnerzahl auf über 81,8 Millionen Menschen erhöht. Nach den Zahlen des statistischen Bundesamtes wurden im letzten Jahr 663Tausend Kinder in Deutschland geboren, das sind 15Tausend Babys weniger als noch im Jahr zuvor. Zwar nahm die Zahl der Verstorbenen ab, trotzdem starben mehr Menschen als geboren wurden. Ein Defizit von etwa 190Tausend Menschen wurde festgestellt. Da im letzten Jahr aber mehr als 958Tausend Menschen nach Deutschland eingewandert sind, wurde das Geburtendefizit quasi ausgeglichen.

Unterschiedliches Wachstum der Einwohnerzahlen in den Bundesländern

Die Zahl der deutschen Bevölkerung entwickelte sich nicht in allen Bundesländern gleich, sondern von Region zu Region verschieden. Einen deutlichen Anstieg der Einwohner meldeten Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein. Dabei waren die meisten Zugänge in Bayern und Berlin zu verzeichnen, gefolgt von Baden-Württemberg. Die wenigsten Menschen zog es als neue Bundesbürger nach Bremen und Schleswig-Holstein. Im Gegensatz dazu bemerkte man in sämtlichen neuen Bundesländern wie auch in NRW, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland eine sinkende Einwohnerzahl. Besonders hart traf es Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. Im Jahr 2011 sind etwa 240Tausend Menschen mehr nach Deutschland gezogen, als weggezogen. Damit wurde die höchste Differenz zwischen Ein- und Auswanderung seit zehn Jahren verzeichnet, die im Jahr 2010 noch bei 128Tausend lag.

Viele Zuwanderer seit Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Warum zog es so viele Menschen nach Deutschland? Nun, die meisten Zuwanderer kamen aus Polen zu uns. Nachdem für acht Länder, die im Jahr 2004 der EU beitraten, die Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeführt wurde, zieht es monatlich etwa 28.000 Menschen aus genau diesen Staaten nach Deutschland. Wie gesagt, die meisten Einwanderer kamen aus Polen zu uns, danach aus Ungarn. Vielen deutschen Bürgern bereitet die hohe Einwandererzahl Sorgen, andere wieder sprechen von einer guten Mischung verschiedener Kulturen und hoffen auf eine gute Integration. Für die Deutschen war die Schweiz ein beliebtes Land zur Auswanderung, danach folgt die USA, Polen, Österreich und Großbritannien.

Gesetz gegen Ärztepfusch

Die Bundesregierung Deutschlands will dem gefürchteten Ärztepfusch den Kampf ansagen. Neue Informations- und Beratungspflichten für Ärzte und Krankenkassen sollen Patienten in Zukunft schützen. Bei medizinischen Fehlern muss in Zukunft der Arzt belegen, dass die Behandlung fehlerlos durchgeführt wurde. Das bedeutet eine Umkehr der Beweislast und eine Hilfe für Patienten, zukünftig leichter zu Ihrem Recht zu kommen, wenn der Arzt grobe Fehler gemacht hat. Zum ersten Mal wird ausdrücklich im Gesetz genannt, dass Patienten Einblick in ihre Patientenakte haben dürfen. Ärzte, Hebammen, müssen ihre Patienten genau wie Heilpraktiker und Therapeuten bei der Diagnose genauestens über Untersuchungen, Operationen und Therapien aufklären. Über bestehende Risiken muss eine detaillierte Information erfolgen.

Neue Haftungsregeln bei Ärztepfusch per Gesetz

Im neuen Gesetz wird dabei unterschieden, ob es sich um einen leichten oder groben Ärztefehler handelt. Wird ein grober Behandlungsfehler vermutet, trägt nicht wie bisher der Patient die Beweispflicht, sondern umgekehrt nun der behandelnde Arzt. Dabei muss er sämtliche Vorgänge mit einem Gutachten belegen. Als eindeutig bewiesener grober Ärztepfusch gilt beispielsweise die Entnahme eines gesunden Organs oder die Amputation des falschen Körperteils. Wie schwerwiegend der Fehler für den Patienten ist, entscheidet dabei immer das Gericht. Bei leichten Fehlern des Arztes wird die Beweispflicht weiterhin beim Patienten liegen, das hat die Bundesregierung ganz bewusst so entschieden. Damit soll vermieden werden, dass die Ärzte bei jeder Behandlung Eingriffe aus Angst vor dem Risiko nicht ausführen, so wie es in Amerika oft der Fall ist. Aber auch bei leichten Fehlern der Ärzte stehen die Patienten nicht allein, die Kassen werden per Gesetz verpflichtet, ihren Kunden mit Gutachten zu helfen.

Ärztepfusch mit Todesfolge

Wie oft kommt es vor, dass in Deutschland Patienten durch einen Fehler des behandelnden Arztes sterben? Dazu gibt es genaue Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Innerhalb von 2009 bis 2010 stieg die Anzahl von Patienten, die durch einen Ärztefehler verstarben, von 1189 Patienten auf 1634 Todesfälle an. Zusätzlich wird noch eine Dunkelziffer vermutet, die das Ergebnis deutlich höher ausfallen lassen würde. Dabei reichen die Schätzungen von Behandlungsfehlern mit Todesfolge von knapp unter 2000 Menschen bis hin zu über 100.000 Patienten. Mit dem neuen Gesetz gegen den Ärztepfusch ist natürlich nicht jeder zufrieden, es gibt auch kritische Stimmen. Die einen sind unglücklich, dass es bei kleinen Fehlern keine Umkehr der Beweislast geben soll, die Sozialverbände wünschen einen unbürokratischen Hilfsfond für vom Härtefall betroffene Patienten. Das könnte dazu führen, dass sich Ärzte eher zu einem Fehler bekennen.

Richtiges Verhalten bei Verdacht auf Ärztepfusch

Bei jedem Verdacht sollte man auf jeden Fall zuerst das Gespräch mit dem behandelnden Arzt wählen, danach mit der eigenen Krankenkasse. Erhält man hier keine Hilfe, kann eine Schiedsstelle oder eine juristische Beratung eingeschaltet werden. Ganz ohne Kosten und Gebühren arbeiten die Schiedsstellen und Gutachterkommissionen der Landesärztekammern in Deutschland. Trotzdem kann der Fall noch vor dem Gericht landen und wird dann dort entschieden. Gut zu wissen: Inzwischen arbeiten viele Ärzte und Kliniken mit speziellen, oft anonymen Systemen, die Fehler schnell entdecken und dann melden. Auf diese Weise möchten Ärzte erreichen, Fehler offen zu legen und daraus für die Zukunft zu lernen. Das Wohl der Patienten liegt nach wie vor den Ärzten am Herzen.

Steigende Renten müssen zukünftige Kosten decken

Auch in diesem Jahr kann man in Ost- und Westdeutschland eine deutliche Rentensteigerung feststellen, sogar deutlich stärker als in der Vergangenheit, doch Sozialverbände zeigen sich trotzdem besorgt. Unsicher ist, ob die Renten trotz Steigerung überhaupt in der Lage sein werden, die Kostensteigerung in der Zukunft zu decken. Viele beschäftigte Deutsche haben Angst, im Rentenalter zum Sozialfall abzurutschen. Wie viel mehr Geld macht die Rentensteigerung eigentlich aus? Im Westen sind die Renten um 2,18 Prozent angestiegen, im Osten etwas stärker um 2,26 Prozent. Rentner mit einer monatlichen Rente von 1000 Euro werden im Osten 22,60 Euro mehr erhalten, im Westen 21,80 Euro. Die Unterschiede machen sich auch bei den Geschlechtern deutlich: Im Westen bekommt ein männlicher Rentner im Durchschnitt etwa 21 Euro monatlich dazu, die weiblichen Rentnerinnen erhalten 11 Euro mehr. Männer im Osten bekommen etwa 23 Euro mehr, die Frauen 16 Euro monatlich mehr von der Rentenkasse überwiesen. Dass die Renten im Osten mehr betragen, liegt an der in den meisten Fällen längeren Arbeitszeit.

Zukünftige Steigerung der Renten

Eine Steigerung der Renten richtet sich nach der Entwicklung der Einkommen, und zwar immer auf das vorhergegangene Jahr. Die Chancen stehen gut, dass die Renten auch in diesem und im kommenden Jahr weiter ansteigen. Nullrunden, mit denen man in den Jahren von 2004 bis 2006 und auch 2010 rechnen musste, und die eigentlich sogar eine Kürzung der Renten hätten bringen können, werden durch eine Schutzklausel der Bundesregierung verhindert. Die nicht durchgeführten Kürzungen der Vergangenheit könnten sich aber nochmal bemerkbar machen. Im Osten wurde der Kürzungsbedarf bereits verrechnet, im Westen steht er noch bevor. Vergleicht man die Rentenerhöhung mit der Inflationsrate, ergibt sich ein Kaufkraftverlust für die Rentner. 2011 lag die Inflationsrate bei 2,3 Prozent, im März 2012 bei 2,1 Prozent. Damit sank die Teuerungsrate und gibt dem Nullsummenspiel der Renten ein wenig Freiraum.

Deutsche haben Angst vor der Altersarmut

Zur Zeit bekommen in Deutschland etwa 2,4 Prozent der Rentner über 65 Jahren eine Grundsicherung, da sie keine Rente oder eine nicht ausreichende Rente erhalten. Für die Zukunft muss man mit einem Anstieg der Hilfsbedürftigen rechnen. Immer mehr Rentner und geringe Einkommen oder Arbeitslose lassen die Altersarmut ansteigen. Das Alter für die Beziehung der Rente wird schrittweise auf 67 Jahre herauf gesetzt. Geht man früher in Rente, muss man mit Einbußen rechnen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte die Rente von Geringverdienern gern auf 850 Euro verdoppeln, damit soll eine Grundsicherung erreicht werden. Dafür sollen Bedingungen gestellt werden, zum Beispiel an die Mindestlänge der Versicherungszeiten und die Höhe der Einzahlungen in die Riester-Rente. Ob davon die wirklich bedürftigen Menschen profitieren werden, ist umstritten, denn viele hatten nicht das Geld, um eine private Vorsorge für das Rentenalter zu treffen.